Infothek Steuern und Recht

• Gesundheitsrecht: Vorerst keine Rückzahlungspflicht der CoviMedical GmbH 6. März 2026
  Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hessen einen Rückforderungsanspruch in Höhe von mehr als 56 Mio. Euro vorerst nicht geltend machen kann, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht hinreichend geprüft und begründet hat (Az. 8 B 1146/25).
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• Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen 6. März 2026
  Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 7.24).
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• Bundesrat verlangt umfassende BAföG-Reform 6. März 2026
  Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das BAföG grundlegend zu reformieren. Aufgrund ihrer Praxiserfahrung bei der Umsetzung der staatlichen Studienfinanzierung seien die Länder frühzeitig an der Reform zu beteiligen.
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• Live-Online-Fortbildungen sind kein Fernunterricht 6. März 2026
  Nach einem verunsichernden Urteil aus 2025 stellt der BGH klar: Online-Live-Fortbildungen können weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden (Az. III ZR 137/25). Hierauf weist die BRAK hin.
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• Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds beschlossen 6. März 2026
  Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das sog. Fondsrisikobegrenzungsgesetz am 05.03.2026 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/4497) angenommen.
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• 7,6 % mehr Neugründungen größerer Betriebe im Jahr 2025 6. März 2026
  Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 130.100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 7,6 % mehr Neugründungen größerer Betriebe als im Vorjahr.
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