Infothek Steuern und Recht

• Deutsche Bank: Möglicher Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht 7. Dezember 2022
  Die EU-Kommission ist vorläufig der Auffassung, dass die Deutsche Bank und die Rabobank gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Darüber hat sie die Banken in Kenntnis gesetzt.
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• EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz 6. Dezember 2022
  Der EU-Telekommunikationsrat hat am 06.12.2022 eine Allgemeine Ausrichtung zur Europäischen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz beschlossen.
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• EFAA-Council: Herausforderungen für kleine und mittlere Kanzleien bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung 6. Dezember 2022
  Wie der DStV mitteilt, stand in diesem Jahr der EFAA Council ganz im Zeichen der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen. Die EFAA Mitglieder diskutierten dabei die Herausforderungen für kleine und mittlere Kanzleien, insbesondere der prüfenden Berufe. Eine Sorge galt den KMU, soweit diese von der Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen sein werden.
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• German Tax Advisers und ETAF – Keine weiteren Belastungen für Berufsrecht aus Europa 6. Dezember 2022
  Sowohl die German Tax Advisers als auch die ETAF nahmen zum Berichtsentwurf des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments über die Lehren aus den sog. Pandora Papers Stellung. Sie fördern für die beratenden Berufe eine Stärkung des Berufsrechts in den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig sprachen sie sich gegen weitere Belastungen aus. Darüber berichtet der DStV.
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• Böblingen: Pflicht des Landkreises, einen zumutbaren Kita-Platz nachzuweisen 6. Dezember 2022
  Der Anspruch von Kindern über drei Jahren auf einen Kita-Platz muss erfüllt werden, auch wenn der verpflichtete Landkreis dies für unmöglich hält. Ein vom Landkreis angeführter Fachkräftemangel entbindet ihn nicht von der Bereitstellung eines Kita-Platzes. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 12 S 2224/22).
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• Staus in Containerschifffahrt sinken deutlich, düstere Aussichten für Deutschlands Außenhandel 6. Dezember 2022
  Die Staus in der Containerschifffahrt bilden sich lt. IfW Kiel deutlich zurück. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für November 2022.
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