Aktuelles / Rechtliches
Infothek Steuern
- Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht "fremdüblichen Bedingungen" rechtfertigen 12. Dezember 2018Das BMF teilt das für die Anwendung des § 1 AStG Gültige mit und bezieht sich dabei auf das EuGH-Urteil vom 31. Mai 2018 in der Rs. C-382/16 "Hornbach-Baumarkt" (Az. IV B 5 - S-1341 / 11 / 10004-09).
- Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 12. Dezember 2018Das BMF teilt mit, dass für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen das neue Merkblatt vom 09.10.2018 gilt, das an die Stelle des Merkblatts vom 13.07.2006 tritt (Az. IV B 2 - S-1304 / 17 / 10001).
Infothek Recht
- Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig 12. Dezember 2018Der VGH Hessen hat die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt (Az. 5 A 1307/17).
- Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen 12. Dezember 2018Das BSG entschied, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen (Az. B 6 KA 50/17 R).
