Aktuelles / Rechtliches

Aktuelles / Rechtliches

RSS Infothek Steuern

RSS Infothek Recht

  • Keine Wahlwerbung mit Feuerwehr 18. Oktober 2019
    Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters abgelehnt. Ihm war untersagt worden, von einem Foto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen, das ihn in der Einsatzuniform der Freiwilligen Feuerwehr zusammen mit anderen Feuerwehrleuten und einem Feuerwehrauto zeigte (Az. 3 L 1134/19).
  • Kostenrisiko bei der Auslandsadoption - Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen 18. Oktober 2019
    Das OLG Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu entscheiden (Az. 7 U 151/18).

Quelle: www.datev.de